Allgemeine Geschäftsbedingungen der SHV-DIREKT GmbH

Stand: 22.07.2022

INHALTSVERZEICHNIS

1. Geltungsbereich
2. Vertragsabschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung und Garantie
8. Haftung
9. Anwendbares Recht

1. GELTUNGSBEREICH

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch AGB) der SHV-Direkt GmbH, Grimma, gelten für alle Verträge, Zulieferungen von Waren, insbesondere von Heizungssystemen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (beide werden als Kunden bezeichnet) mit dem der SHV-Direkt GmbH als Verkäufer mit und ohne unter Verwendung des Online-Shops der SHV-Direkt GmbH abschließt oder abschließen möchte. Die Einbeziehung von eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Mit Vertragsschluss gelten nur diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die einen Vertrag mit der SHV-Direkt abschließen möchte, die weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.


Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die das Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit abschließen möchte.

2. VERTRAGSABSCHLUSS

2.1 Verträge über den Online-Shop

Die im Online-Shop der SHV-Direkt GmbH beworbenen Waren dienen nur der Information des Kunden. Es ist der Kunde, der den ersten Schritt macht und im Online-Shop der SHV-Direkt GmbH ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages im elektronischen Wege gegenüber der SHV-Direkt GmbH abgibt. Der Vertrag kommt dann erst zustande, wenn die SHV-Direkt GmbH das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme ist in Ziffer 2.2. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt.

2.2 Verträge ohne Online-Shop

Kommt der Vertrag nicht über die Verkaufsfunktion des Online-Shops (Bestellbutton) zustande, sondern auf anderem Weg (mündlich, schriftlich, telefonisch oder auf dem Wege des E-Mail-Verkehrs) zustande, gelten die Angaben in dem Angebot der SHV-Direkt GmbH. Werden diese vom Kunden nicht bestätigt, gelten die gesetzlichen Regelungen.

3. WIDERRUFSRECHT

3.1 Vertragsschluss über den Online-Shop der SHV-Direkt GmbH

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Dieses folgt aus Gesetz. Alles Weitere ergibt sich aus der Widerrufsbelehrung, die Teil des Online-Shop-Bestellsystems ist. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

3.2 Vertragsschluss ohne Online-Shop

Ein Widerrufsrecht steht dem Kunden bei einem Vertragsschluss, der ohne Verkaufsfunktion des Online-Shops (Bestellbutton) zustande kommt, nicht zu. Im übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

4. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1 Preise und Zahlungsbedingungen im Online-Shop-Verkauf

Die im Online-Shop angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Zur Orientierung des Kunden ist die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen. Unternehmer erhalten eine gesonderte Rechnung, die den Vorgaben der Finanzverwaltung entspricht. Alle Preise enthalten, wenn nichts Anderes auf dem Online-System ausgeschrieben ist, Liefer- und Versandkosten.

Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können weitere Kosten anfallen, die die SHV-Direkt GmbH nicht zu tragen hat, sondern die vom Kunden getragen werden. Hierzu zählen beispielsweise (nicht abschließend) Kosten für die Geldübermittlung oder für rechtliche Abgaben und Steuern. Erfolgt eine Auslieferung der Ware an den Kunden nicht, weil diese Kosten nicht von ihm getragen worden sind, liegt dies nicht im Verantwortungsbereich der SHV-Direkt GmbH.

Als Zahlungsform ist ausnahmslos Vorkasse vereinbart. Die Zahlung ist sofort nach Vertragsabschluss fällig.

4.2. Preise und Zahlungsbedingungen außerhalb des Online-Shop-Verkaufs

Kommt der Vertrag ohne die Bestellfunktion des Online-Shops (Bestellbutton) zustande, gelten die zwischen den Parteien vereinbarten Preise und Zahlungsbedingungen. Haben die Parteien sich  nicht auf eine Zahlungsbedingung geeinigt, gilt bei gewerblichen Kunden  Vorkasse als vereinbart. Im übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

5. LIEFER- UND VERSANDBEDINGUNGEN

5.1. Liefer-und Versandbedingungen im Online-Shop-Verkauf

Der Verkäufer versendet die Ware innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene und vom Verkäufer bestätigte Lieferanschrift.

Die Auslieferung erfolgt erst, wenn der Verbraucher die erforderliche Beratung durch die SHV-Direkt GmbH gebucht und erhalten hat.
 
Erfolgt die Anlieferung durch eine Spedition, die der Verkäufer ausgewählt und beauftragt hat, erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“, also bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden Kosten im angemessenen Rahmen.
 
Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Einrichtung ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder einer empfangsberechtigten Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits dann auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Einrichtung ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Einrichtung mit der Ausführung beauftragt hat und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Einrichtung zuvor nicht benannt hat.
 
Ware, die im Online-Shop nicht mit der Bemerkung „zur Zeit ausverkauft“ oder „Preis nur auf Anfrage“ beworben wird, ist lieferbar. Im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Belieferung des Verkäufers durch Dritte behält sich dieser das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird hierbei alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung des Kunden diesem unverzüglich erstattet.

5.2. Liefer – und Versandbedingungen außerhalb des Online-Shop-Verkaufs

Die Parteien vereinbaren die Holschuld. Der Kunde holt die Ware auf eigene Kosten am Sitz der SHV-Direkt-GmbH ab. Der Gefahrübergang erfolgt mit Übergabe der Ware am Sitz der SHV-Direkt-GmbH.

6. EIGENTUMSVORBEHALT

Bis zur vollständigen und vorbehaltlosen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises verbleibt das Eigentum an der gelieferten Ware beim Verkäufer. Dies gilt unabhängig davon, dass die Parteien immer Vorauskasse vereinbaren.
 
Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nicht berechtigt.

7. MÄNGELHAFTUNG UND GEWÄHRLEISTUNG UND GARANTIE

Die SHV-Direkt GmbH gibt unter keinen Umständen eine Garantie ab. Soweit sich aus den nachfolgenden Regeln nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mangelhaftung.

7.1

Handelt der Kunde als Unternehmer, hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung zu entscheiden. Scheitert die Nachbesserung innerhalb von angemessenen Fristen (insgesamt 6 Wochen Nachbesserungszeit) zwei Mal hintereinander, so steht dem Kunden das Recht der Minderung, des Schadensersatzes und des Rücktritts zu. Solange der Verkäufer sich noch in der Nachbesserungsphase befindet, ist der Rücktritt, Schadensersatz und Minderung ausgeschlossen. Im Falle der Ersatzlieferung beginnen die Gewährleistungsrechte nach diesem Vertrag erneut ab Lieferung des Ersatzes. Minderung, Schadensersatz und Rücktrittsrechts sind in keinem Fall ausgeschlossen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

Die Beschränkung des Gewährleistungsrechtes gilt auch dann nicht, wenn die Ware, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise in einem Bauwerk verwendet worden ist, jedoch dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Der Einbau der fehlerhaften Ware selbst ist hierbei kein Fall der Mangelhaftigkeit des Bauwerkes.

Die Gewährleistungsbeschränkung gilt auch nicht bei einer bestehenden Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen. Handelt der Kunde als Kaufmann i. S. v. § 1 HGB, dann trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.2

Handelt, der Kunde als Verbraucher, so sollte er — aus eigenem Interesse — angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies jedoch keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8. HAFTUNG

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen oder vertragsähnlichen, gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

8.1

Der Verkäufer haftet aus dem Rechtsgrund uneingeschränkt
–    bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
–    bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit,
–    aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinen Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

Im Übrigen ist eine Haftung der SHV-Direkt GmbH ausgeschlossen. Das gleiche gilt (alles was in Ziffer 8 steht) auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter. 

8.2

Nachbesserungsleistungen werden ausschließlich am Sitz des Kunden erbracht. Der Verkäufer erbringt seine Leistungen hierbei nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes und von ihm ausgewähltes Personal. Der Kunde hat dem Verkäufer alle für die Reparatur der Sache erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt. Insbesondere hat der Kunde dem Verkäufer eine umfassende Fehlerbeschreibung zu übermitteln, ihm sämtliche Umstände mitzuteilen, die ursächlich für den festgestellten Fehler sein können.

8.3

Die Reparaturleistungen, die keine Gewährleistungsleistungen sind, werden am Sitz des Verkäufers erbracht. Der Kunde hat hierbei die zu reparierende Sache auf eigene Kosten und Gefahr an den Sitz des Verkäufers zu versenden. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe der Sache an eine geeignete Transportperson am Geschäftssitz des Verkäufers auf den Kunden über.

9. ANWENDBARES RECHT, GERICHTLICHE DURCHSETZUNG

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers.odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an diesem Streitbeilegungsverfahren von der Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Gerichtsstand ist der Landgerichtsbezirk Leipzig.